AGB
Stand: 27. Oktober 2026
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Dienstes SongVote unter https://songvote.de.
Anbieter von SongVote ist:
Fabian Wichert
Marktstraße 09
48683 Ahaus
Deutschland
E-Mail: fabian.wichert@live.de
Die AGB gelten für DJs und andere Veranstalter, die ein Benutzerkonto bei SongVote erstellen oder kostenpflichtige Funktionen buchen (nachfolgend „Nutzer“).
Gäste einer Veranstaltung benötigen kein eigenes Konto. Für sie gelten insbesondere die Regelungen in Abschnitt 6 sowie die Datenschutzerklärung.
SongVote kann sowohl von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB als auch von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB genutzt werden. Soweit einzelne Bestimmungen nur für eine dieser Gruppen gelten, wird dies ausdrücklich angegeben.
2. Leistungen von SongVote
SongVote ist ein webbasiertes Werkzeug für DJs und Veranstalter. Nutzer können Veranstaltungen anlegen und Gästen ermöglichen, über einen Link oder QR-Code Musikwünsche einzureichen, Grüße zu senden und über Songs abzustimmen.
SongVote spielt selbst keine Musik ab und ersetzt keine Musikbibliothek oder DJ-Software.
Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif. Es können insbesondere ein kostenloser Tarif („Free“) und kostenpflichtige Funktionen („Pro“) angeboten werden. Die zum Zeitpunkt der Buchung geltenden Preise, Funktionen und Nutzungslimits werden auf der Website angezeigt.
Wir entwickeln SongVote laufend weiter. Änderungen an Funktionen sind zulässig, soweit sie sachlich begründet sind und die vertraglich geschuldeten Leistungen nicht unzulässig beeinträchtigen. Bei Verbraucherverträgen bleiben die gesetzlichen Vorschriften über Änderungen digitaler Produkte unberührt.
Wir bemühen uns um einen zuverlässigen Betrieb. Eine jederzeitige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit können wir jedoch nicht garantieren. Notwendige Wartungsarbeiten und sicherheitsbedingte Einschränkungen können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen. Soweit möglich, informieren wir Nutzer im Voraus.
3. Benutzerkonto
Für die Registrierung ist eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung zutreffende Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
Der Nutzer hat angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um sein Konto vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen. Besteht der Verdacht, dass Dritte Zugriff auf das Konto erlangt haben, ist uns dies unverzüglich mitzuteilen.
Nutzer dürfen ihr Konto nicht für rechtswidrige Zwecke verwenden und keine Sicherheitsmechanismen umgehen.
Bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch, Sicherheitsrisiken oder erhebliche Verstöße gegen diese AGB dürfen wir angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen. Dazu gehören insbesondere eine vorübergehende Einschränkung oder Sperrung des Kontos. Soweit möglich, informieren wir den Nutzer über den Grund und geben ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
Gesetzliche Rechte der Nutzer bleiben unberührt.
4. Preise, Vertragsschluss und Zahlung
4.1 Kostenloser Tarif
Der Tarif „Free“ ist kostenlos, soweit auf der Website nichts anderes angegeben ist.
Für die Nutzung kostenloser Funktionen ist kein kostenpflichtiger Vertrag erforderlich. Der Umfang der kostenlosen Funktionen und die jeweils geltenden Nutzungslimits ergeben sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung.
4.2 Kostenpflichtige Tarife
Für kostenpflichtige Funktionen gelten die Preise und Laufzeiten, die dem Nutzer vor Abschluss der Buchung angezeigt werden.
Soweit die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG angewendet wird, wird keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.
4.3 Vertragsschluss
Die Darstellung kostenpflichtiger Tarife auf der Website stellt grundsätzlich eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebots dar.
Bei einer Online-Buchung wählt der Nutzer den gewünschten Tarif und die Laufzeit aus. Vor Abschluss der Bestellung werden die wesentlichen Vertragsinformationen, der Gesamtpreis und die Laufzeit angezeigt.
Der Nutzer kann seine Angaben vor dem Absenden überprüfen und korrigieren. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch uns beziehungsweise durch die auf der Website beschriebene Bestellbestätigung zustande.
Bei einer Buchung über eine individuelle Anfrage kommt der Vertrag durch unsere Bestätigung des Angebots zustande.
4.4 Abonnement
Sofern ein Abonnement angeboten wird, werden der gewählte Abrechnungszeitraum, der Preis, die Verlängerungsbedingungen und die Kündigungsmöglichkeiten vor der Buchung angezeigt.
Die Zahlung wird für den vereinbarten Abrechnungszeitraum im Voraus fällig.
Für Verbraucher gilt: Wird zunächst eine feste Laufzeit vereinbart, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf dieser Laufzeit nur im gesetzlich zulässigen Rahmen. Soweit eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit erfolgt, kann der Verbraucher den verlängerten Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
Für Unternehmer gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Laufzeit- und Kündigungsbedingungen, soweit diese gesetzlich zulässig sind.
Die Kündigung kann über die im Konto bereitgestellte Verwaltungsfunktion, über die auf der Website angebotene Kündigungsmöglichkeit oder per E-Mail an fabian.wichert@live.de erfolgen.
4.5 Zahlung per Rechnung
Soweit ein kostenpflichtiger Tarif per Rechnung angeboten wird, erhält der Nutzer eine Rechnung mit den vereinbarten Zahlungsinformationen.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung, ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Bei einer ausdrücklich vereinbarten festen Laufzeit verlängert sich der Vertrag nicht automatisch, sofern im individuellen Angebot keine andere wirksame Vereinbarung getroffen wurde.
4.6 Zahlungsverzug
Bei ausbleibender Zahlung gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Zahlungsverzug.
Wir können den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach angemessener Information und unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen vorübergehend einschränken, wenn ein Nutzer trotz Fälligkeit und gegebenenfalls Mahnung nicht zahlt.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt möglich, wenn deren gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind.
4.7 Gutscheine
Gutscheine können im Rahmen der jeweils angegebenen Bedingungen zur Freischaltung bestimmter Funktionen oder Tarife verwendet werden.
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind Gutscheine nicht gegen Bargeld einlösbar und nicht übertragbar. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
4.8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern kann bei online abgeschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Einzelheiten, insbesondere die Widerrufsfrist und mögliche Ausnahmen, ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung unter https://songvote.de/widerruf.
Soll die Bereitstellung kostenpflichtiger digitaler Funktionen bereits während der Widerrufsfrist beginnen, holen wir gegebenenfalls die gesetzlich erforderlichen Erklärungen des Verbrauchers ein. Ein Erlöschen des Widerrufsrechts tritt nur ein, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
5. Pflichten der Nutzer
Nutzer verpflichten sich,
- SongVote nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu verwenden,
- ihre Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen,
- keine rechtswidrigen Inhalte zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung zu ermöglichen,
- Musikwünsche und Grüße im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessen zu moderieren,
- rechtswidrige, beleidigende oder anderweitig unzulässige Inhalte nach Kenntnisnahme zu prüfen und erforderlichenfalls zu entfernen,
- keine Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen und den Betrieb von SongVote nicht zu beeinträchtigen.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingegebenen oder veröffentlichten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
Der DJ beziehungsweise Veranstalter bleibt für die Durchführung seiner Veranstaltung verantwortlich. Dazu gehören insbesondere die erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen für die öffentliche Musikwiedergabe, soweit diese für seine Veranstaltung erforderlich sind.
SongVote erteilt keine Musiklizenz und übernimmt nicht die Verpflichtungen des Veranstalters gegenüber Verwertungsgesellschaften oder Rechteinhabern.
6. Gästeinhalte und Missbrauch
Gäste können über SongVote Musikwünsche und freiwillige Grüße einreichen. Der jeweilige DJ kann diese Inhalte im Rahmen der verfügbaren Funktionen moderieren und über ihre Freigabe entscheiden.
Gäste dürfen keine Inhalte übermitteln, die insbesondere
- gegen geltendes Recht verstoßen,
- Rechte Dritter verletzen,
- beleidigend, bedrohend, diskriminierend oder rechtswidrig belästigend sind,
- personenbezogene oder vertrauliche Informationen Dritter ohne erforderliche Berechtigung offenlegen,
- Spam oder sonstige missbräuchliche Inhalte darstellen.
Wir dürfen gemeldete Inhalte prüfen und bei konkreten Anhaltspunkten für Rechtsverstöße geeignete Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören insbesondere die Entfernung oder Sperrung von Inhalten und bei wiederholtem oder schwerwiegendem Missbrauch die Einschränkung des betroffenen Kontos oder einer Veranstaltung.
Wir sind nicht verpflichtet, sämtliche Gästeinhalte vor ihrer Veröffentlichung allgemein zu überwachen. Gesetzliche Prüfungs-, Reaktions- und Entfernungspflichten bleiben davon unberührt.
Gäste können Hinweise auf rechtswidrige Inhalte an fabian.wichert@live.de senden. Die Meldung sollte die betroffene Veranstaltung und den betreffenden Inhalt möglichst genau bezeichnen.
7. Verfügbarkeit und Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
Für unentgeltlich bereitgestellte Funktionen gelten diese Haftungsregelungen entsprechend unter Beachtung der jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Eine pauschale Beschränkung der Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit erfolgt nicht.
Wir übernehmen keine Garantie für eine jederzeitige Verfügbarkeit des Dienstes oder für die ununterbrochene Übertragung von Musikwünschen und Abstimmungen. Gesetzliche Ansprüche bei mangelhafter Bereitstellung kostenpflichtiger Funktionen bleiben unberührt.
8. Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung
Nutzer können ihr Konto über die dafür bereitgestellte Funktion löschen oder die Löschung per E-Mail an uns anfordern.
Die Löschung des Kontos und die Kündigung eines kostenpflichtigen Vertrags sind rechtlich unterschiedliche Vorgänge. Soweit ein kostenpflichtiger Vertrag besteht, wird eine mit der Kontolöschung verbundene Kündigung nach den vereinbarten und gesetzlichen Kündigungsbedingungen behandelt.
Bei einer ausdrücklich erklärten sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben die gesetzlichen Voraussetzungen maßgeblich.
Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet, soweit sie auf einen ordnungsgemäß bereitgestellten Leistungszeitraum entfallen und kein gesetzlicher oder vertraglicher Erstattungsanspruch besteht.
Nach Ende eines kostenpflichtigen Vertrags kann das Konto auf den kostenlosen Tarif umgestellt werden, sofern dieser weiterhin angeboten wird. Ob Veranstaltungen, Wünsche und sonstige Daten erhalten bleiben, richtet sich nach den jeweiligen Produktfunktionen und den geltenden Datenschutzbestimmungen.
Wir können Verträge aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Fortsetzung des Vertrags unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der Interessen beider Parteien unzumutbar ist.
Kostenlose Konten können wir ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen, soweit keine vorrangigen gesetzlichen Verpflichtungen entgegenstehen. Gesetzliche Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.
Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und die Regelungen der Datenschutzerklärung bleiben von der Kontolöschung unberührt.
9. Änderungen der AGB
Wir können Änderungen dieser AGB vorschlagen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, beispielsweise Änderungen gesetzlicher Anforderungen, neue Funktionen oder eine veränderte technische Bereitstellung des Dienstes.
Änderungen werden Nutzern rechtzeitig mitgeteilt. Soweit eine Zustimmung erforderlich ist, werden die Änderungen erst wirksam, wenn der Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmt.
Schweigen oder die bloße weitere Nutzung des Dienstes gilt nicht automatisch als Zustimmung zu geänderten AGB.
Zwingende gesetzliche Rechte der Nutzer bleiben unberührt.
10. Datenschutz
Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten wir im Rahmen der Nutzung von SongVote verarbeiten, zu welchen Zwecken dies geschieht und welche Rechte betroffene Personen haben, enthält unsere Datenschutzerklärung:
https://songvote.de/datenschutz
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Ausschluss gesetzlich zulässig ist.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der gesetzlich zulässige Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Ahaus.
Sollte eine einzelne Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
12. Kontakt
Bei Fragen zu diesen AGB oder zur Nutzung von SongVote erreichst du uns unter:
Fabian Wichert
Marktstraße 09
48683 Ahaus
Deutschland
E-Mail: fabian.wichert@live.de